Entwurf Nahmobilitätsgesetz Hessen

Im Rahmen der Verkehrswende „Mobiles Hessen 2030“ hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen einen Entwurf für ein Nahmobilitätsgesetz im Landtag vorgestellt. Damit möchte die Regierung den Rad- und Fußverkehr im Land stärken.

Bereits seit Jahren investiert das Land in gute und sichere Geh- und Radwege. Für 2023 und 2024 werden für die Radwegeinfrastruktur in hessischen Städten und Gemeinden 48 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben der Stärkung der Nahmobilität wird im Gesetz auch die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität gestärkt. Sie soll Kommunen und Verbünde vernetzen sowie beratend und unterstützend zur Seite stehen.

Der neue Gesetzentwurf regelt zudem die Finanzierung für den Bau von Radwegen. So müssen zehn Prozent der Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau zusätzlich in neue Radwege fließen. Des Weiteren soll der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ für Landesstraßen im Gesetz verankert werden.

Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen