Wohnungsbau beschleunigen
Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales und wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer neuen Klima- und Energiepolitik. Mit welchen Maßnahmen dies gefördert werden könne, haben Vertreter kommunaler Spitzenverbände mit Bundesbauministerin Klara Geywitz gesprochen.
Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Dr. Brandl, sei es erforderlich, unter enger Einbindung der kommunalen Ebenen ein System zu entwickeln. Dieses soll sowohl große und kleine Städte und Gemeinden berücksichtigen, technologieoffen gestaltet sein und individuelle Lösungen vor Ort – mit Berücksichtigung des baulichen Bestands – ermöglichen.
Zudem wies der DStGB im Hinblick auf die Städtebauförderung hin, dass die derzeitigen Ausgabenreste in den Ländern zügig gelöst werden müssten. Ländern sollen daher Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren so gestalten, dass ein zügiger Mittelabfluss und damit notwendige Umsetzungen von Städtebauprojekten gewährleistet werden können. Aktuell unterstützt der Bund die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro jährlich. Um die Bedarfe zu decken, wird eine Anhebung auf 1 Milliarde Euro pro Jahr gefordert.
Ziele des Wohnungsbaus in Deutschland nicht erreichbar
Auch über den zügigen Ausbau bezahlbaren Wohnraums in Deutschland wurde gesprochen. So müssten nach Expertenschätzung jährlich mindestens 350.000 Wohnungen gebaut werden, um den aktuellen Bedarf zu decken. In der Praxis ist man allerdings mit maximal 250.000 Wohnungen in 2022 und rund 200.000 geplanten Wohnungen in 2023 weit entfernt.
Auch die Zielmarke der Bundesregierung von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Wohnungen im geförderten Segment, sind nicht realisierbar. Dabei sind die Ziele vor allem durch die aktuellen Rahmenbedingungen mit Baupreisanstieg, Lieferengpässen und dem Fachkräftemangel nicht zu erreichen.
Forderungen für einen beschleunigten Wohnungsbau
Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher schnellstmöglich konkrete Maßnahmen für ein bezahlbares Bauen und Wohnen auf den Weg zu bringen. So müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und eine gezielte Förderung des seriellen Bauens verbessert werden.
In den nächsten Wochen beraten die Vertreter kommunaler Spitzenverbände auf Bundesebene weiter über Verbindlichkeiten der Planung, möglichen Anschluss von Verbrauchern sowie einer notwendigen finanziellen Förderung. Spätestens im Sommer 2023 möchte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorlegen.
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