Update: Vergabetransformationspaket

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat über 450 Stellungnahmen zur geplanten Transformation des Vergaberechts ausgewertet. Aktuell findet ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, sowie zwischen den Stakeholdern untereinander, statt. Damit sollen wichtige Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs abgeleitet werden.

Meldung vom 6. Januar 2023

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Damit soll die öffentliche Beschaffung Innovationen stärken und die Vorbildfunktion für eine sozial-ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft nutzen.

In diesem Rahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verschiedene Stakeholder zu einem digitalen öffentlichen Konsultationsverfahren eingeladen. Betroffene Organisationen, Unternehmen, Verbände als auch wesentliche Interessensgruppen im Vergabeverfahren können dabei ihre Einschätzung und Ideen zur Vergabetransformation frühzeitig, transparent und bürokratiearm einreichen.

Hierzu hat das BMWK fünf Aktionsfelder „Stärkung der Umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung“, „Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung“, „Digitalisierung des Beschaffungswesen“, „Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren“ sowie „Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen“ identifiziert.

Die Meinungen aus dem Konsultationsverfahren fließen in die nachfolgenden Stakeholder-Fachgespräche sowie in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes ein. Die Konsultationsphase findet bis zum 14. Februar 2023 statt.

Quellen:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (14.06.2023)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (06.01.2023)