NRW beschließt Haushaltsentwurf 2023

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für 2023 mit einem Etat von 93,4 Milliarden Euro beschlossen. Dessen Schwerpunkte liegen bei Bildung, Klimaschutz, Innerer Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.

Über 37 Milliarden Euro sind für den Bildungsbereich vorgesehen. Für die Innere Sicherheit plant das Land knapp 6 Milliarden Euro sowie für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge 1,8 Milliarden Euro. Im Rahmen des Steuerverbundes 2023 erhalten Kommunen rund 1,2 Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022. In Summe fließen somit 15,2 Milliarden Euro vom Land an die Kommunen.

Wie das Finanzministerium NRW mitteilt, handelt es sich bei dem Haushaltsentwurf um einen Basishaushalt, der sich vorerst auf die wichtigsten Themen konzentriert. Ursache hierfür ist das vom Bund geplante Entlastungspaket II, bei dem die Finanzierung zwischen Bund und den Ländern noch nicht abschließend geklärt ist. Infolge der negativen Konjunktureffekte ist auch die anstehende Herbst-Steuerschätzung unklar. Abhängig von deren Ergebnissen muss das Land den Haushaltsentwurf umfangreich anpassen.

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen