Energiesicherungsgesetz-Novelle beschlossen

Der Bundesrat hat die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) beschlossen. Damit kann die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kurzfristig erhöht und die Transportkapazitäten im Stromnetz gesteigert werden.

Mit der Novelle des EnSiG 3.0 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen, die folgende Maßnahmen umfassen:

Kapazitätssteigerung bei Solar, Biogas und Windenergie

Um die kurzfristige Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik zu ermöglichen, soll der Ausbau von Solaranlagen vorangetrieben werden. Das EnSiG 3.0 sieht u. a. vor, dass die maximale Gebotsgröße für sämtliche Ausschreibungstermine im Jahr 2023 von 20 auf 100 Megawatt erhöht werden soll.

Mit einer Sonderregelung für die EEG-Förderung von Biogasanlagen für die Jahre 2022 und 2023, soll die Stromerzeugung aus Biogas erhöht werden, sodass die Verstromung aus Erdgas verringert werden kann. Zudem werden Erleichterungen im Genehmigungsrecht (Bundes-Immissionsschutzgesetz) geschaffen. Mit der Anpassung im Baugesetzbuch wird auch die Produktionseinschränkung von Biogas befristet bis 31. Dezember 2024 aufgehoben.

Darüber hinaus soll durch den Wegfall von Lärm- sowie Schattenabschaltungen die Stromproduktion aus Windenergieanlagen gesteigert werden. Leistungssteigerungen von Windkraftanlagen können schnell und unbürokratisch ermöglicht werden. Um kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie bereitzustellen, werden auch hier Änderungen im Baugesetz vorgenommen.

Beschleunigung Stromnetzausbau

Mit dem EnSiG 3.0 werden Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes ermöglicht. Auch Erleichterungen bei der Errichtung sowie einer besseren Auslastung von Offshore-Anbindungsleitungen sind in der Novelle geregelt. Um die Gaseinspeisung von Flüssiggas in LNG-Terminals in Norddeutschland in diesem Winter abzusichern, sollen Verfahrenserleichterungen umgesetzt werden.

Die ausführlichen Maßnahmen und Schwerpunkte des EnSiG 3.0 kannst Du hier nachlesen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz